Der CDU-Stadtverband Sigmaringen zeigt sich verwundert, dass es bei der Zukunft der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) weiterhin keine erkennbaren Fortschritte gibt. Dies gilt umso mehr, nachdem Sigmaringen vom Bundesverteidigungsministerium als einer von bundesweit acht ehemaligen Bundeswehrstandorten in die engere Auswahl für eine Reaktivierung aufgenommen wurde, erwarten wir nun zügige Entscheidungen des Landes über einen alternativen LEA-Standort und damit
Klarheit für den Bundeswehrstandort Sigmaringen und Planungssicherheit für die Truppe.
„Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Deutschland investiert so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr in seine
Verteidigung. Deshalb muss der Bundeswehr in Sigmaringen jetzt höchste Priorität eingeräumt werden. Auch Flüchtlinge können in Deutschland nur Schutz finden, wenn wir in der Lage sind, unser Land zu verteidigen“, appelliert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sarjoscha Marquardt an die politischen Entscheider im Land.

Der CDU-Stadtverband erinnert daran, dass Sigmaringen über viele Jahre Verantwortung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen übernom-
men und damit einen wichtigen Beitrag für Baden-Württemberg geleistet hat. „Unsere Stadt ist längst nicht mehr in der Bringschuld. Jetzt erwarten wir, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird, die Prioritäten Richtung Herstellung der Wehrfähigkeit setzt und eine tragfähige Alternative für die LEA schafft, damit die Bundeswehr freie Hand bei den weiteren Planungen hat“, so Marquardt weiter.
Der CDU-Stadtverband richtet deshalb einen klaren Appell an die CDU- geführten Landesministerien für Inneres sowie Justiz und Migration:
„Gerade von den CDU-geführten Ministerien erwarten wir jetzt Unterstützung, ein Machtwort pro Bundeswehr und eine zügige Entscheidung. Wer den notwendigen Aufwuchs der Bundeswehr ernst nimmt und weiß, dass auch Baden-Württemberg seinen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit leisten muss, muss die dafür
benötigten Flächen und Entwicklungsmöglichkeiten auch tatsächlich zur Verfügung stellen. Es ist definitiv einfacher, für die LEA einen Alter-
nativstandort zu finden, als für die Bundeswehr. Die Bundeswehr braucht Planungssicherheit. Sigmaringen ist bereit, seinen Beitrag zu
leisten – der Gemeinderat, der Bürgermeister und die CDU-Abgeordneten in Bund und Land stehen hinter diesem Vorhaben, und unterstützen es seit über einem Jahr mit Nachdruck. Jetzt muss das Land nachziehen und den Weg dafür freimachen“, fordert Marquardt abschließend.